Schlingerkurs statt Klarheit

20. Januar 2020


Vermögensteuer, Klimapaket, Einwanderungspolitik – das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem derzeitigen Schlingerkurs, den die Politik fährt und damit dem Mittelstand jegliche Grundlage für Planungssicherheit nimmt. Statt klarer Leitlinien und Überzeugungen lebt die Politik vom Improvisationstalent, um sich von Landtagswahl zu Landtagswahl zu retten. Die Zeche dafür bezahlen die Unternehmer des Mittelstandes, die traditionell nicht in Wahlperioden, sondern in Generationen denken. Dabei stehen die Unternehmen in Deutschland in einem immer stärker werdenden internationalen Wettbewerb und der Standort Deutschland wird schon längst nicht mehr nur durch Fernost herausgefordert, sondern immer stärker auch durch die Europäischen Nachbarn.

Planungssicherheit ist deshalb nicht nur wünschenswert, sondern eine Grundvoraussetzung, um weitreichende Entscheidungen zu treffen und damit eine nachhaltige Sicherung der Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland zu gewährleisten. Ein ständiger Paradigmenwechsel, der fast alle Bereiche unserer Gesellschaft als soziologisches Versuchslabor vereinnahmt hat, macht eine seriöse Planung nahezu unmöglich. Von Fragen der Energiepolitik über Steuern bis hin zum Wohnungsbau drehen die Verantwortlichen ihre Fahne nach dem Wind.

Als ich vor 20 Jahren die steuerlichen Belange von General Electric in Deutschland verantwortet habe, ging es um die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich damals meinen Kollegen in den USA erklären musste, dass wir zum Jahreswechsel die Struktur unserer rund 200 Gesellschaften in Deutschland neu entscheiden mussten. Eine Entscheidung durch die Politik wurde aber erst im Folgejahr getroffen, dann aber natürlich rückwirkend auf die Struktur des Vorjahres. Somit mussten wir eine Entscheidung treffen, ohne den tatsächlichen rechtlichen Rahmen zu kennen. Das Unverständnis meiner internationalen Kollegen auf diese Komödie der deutschen Gesetzgebung konnte ich gut nachvollziehen. Hat sich in der Zwischenzeit etwas gebessert in Deutschland? Aktuell kann ich nur sagen: Fehlanzeige – genau das Gegenteil ist der Fall!